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Bedingungsloses Grundeinkommen - eine Krisenlösung?

Erich Kapfenberger (erich) on 21.03.2020

Es geistert nun die Idee durch die sozialen Medien, die Krise zu nutzen, um das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. 
Ich befürworte die Idee des BGE grundsätzlich, aber bin sehr skeptisch, was eine Einführung in der aktuellen Situation betrifft. 
Warum?

Das BGE bedeutet ja nicht nur, einfach vom Staat künftig Geld zu erhalten.  Es würde eine grundlegende Änderung unseres Steuersystems erfordern und es wären umfangreiche Gesetztesänderungen dazu notwendig. 

Eine weitere Herausforderung wäre es wohl, das BGE mit bestehendem EU-Recht in Einklang zu bringen.  Was hätte eine derartige Einführung nur in Österreich für Auswirkungen alleine durch die Personenfreizügigkeit in der EU?  Hätten wir nicht plötzlich Zuzug nach Österreich in ungeahnter Zahl?
Alleine dieses Argument könnte bei den Rechtspopulisten blitzschnell über das Flüchtlingsthema hinauswachsen. 

Aber auch im Inland wäre aus meiner Sicht kaum eine Lösung zu finden, ohne auch umfangreiche Verfassungsänderungen durchzuführen.  
Hier müßte zuerst auf politischer Ebene breiter Konsens hergestellt werden, um so etwas auf die Beine zu stellen.  Das sind alles keine Vorzeichen für einen Schnellschuss aus der COV-19- Krise heraus. 

Nicht zuletzt ist unsere Gesellschaft nicht auf eine derart große Veränderung vorbereitet und eine Überrumpelung halte ich für keine gute Idee. 
Über wen sollen sich die Leute denn noch aufregen, wenn es plötzlich keine Sozialschmarotzer mehr gibt?
Es gibt keine Bühne mehr für "besonders Wohltätige", weil Aktionen wie "Licht ins Dunkel" einfach nicht mehr notwendig sind.
Kommen wir in eine Zweiklassengesellschaft, aufgeteilt in Sozialempfänger und Zusatzverdiener? 

Nicht zuletz die große Frage, wie man das alles so löst, dass unsere Wirtschaft weiter am Weltmarkt erfolgreich mitmischen kann. 
Wir können nicht davon ausgehen, dass sich so eine Umstellung schlagartig weltweit realisieren läßt. Ich bezweifle schon stark, dass es EU-weit umsetzbar ist, wo wir auf dieser Ebene schon an viel kleineren Dingen scheitern. 

Es kann also nur langsam und in kleinen Schritten gehen.  Die Veränderungen müssen nicht nur in der Gesellschaft ankommen, sondern auch von der Wirtschaft verdaubar sein.  Die aktuelle Krise mag geeignet sein, dass dieses Thema nach ihrer Bewältigung mit mehr Elan betrieben wird, es stellt für mich ab keine Lösung der Corona-Krise selbst dar. 
Man wird nach dieser Zäsur sicher viele Kapitel unserer Zivilisation neu schreiben müssen. Da werden Themen wie das BGE aber auch Klimaschutz und Friedenssicherung eine Rolle spielen müssen.

 

 

 

 

 

 

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