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Die EU im Herzen tragen

Erich Kapfenberger (erich) on 09.05.2020

Franz Schnabl (SPÖ) postet: "Ich träume von einem gemeinsamen europäischen Eisenbahnnetz." 

Darunter ergänzend: "Der europäische Gedanke muss durch gemeinsame Projekte gestärkt werden: Beispielsweise den Ausbau eines europäischen ICE-Netzes, schnelle Verbindungen der wichtigsten Städten innerhalb der EU. Oder eine nachhaltige Klimaschutzpolitik, die den Namen auch verdient Arbeitsplätze schafft. Was müsste die EU tun, damit sie euer Herz gewinnt?"

Nun, grundsätzlich braucht die EU mein Herz nicht gewinnen, denn ich befürworte sie ohnehin. Das bedeutet aber nicht, dass ich mit der EU in der aktuellen Ausprägung zufrieden bin. 

Was zu tun wäre?  Da hätte ich schon eine Idee.

Die aktuelle EU ist nach wie vor nicht viel mehr, als sie zu ihrer Gründung war, nämlich eine Wirtschaftsgemeinschaft.  Es wird zwar immer wieder betont, das die EU ein Projekt zur Friedenssicherung ist.  Die Idee war, den Frieden durch wirtschaftliche Verflechtungen zu sichern. Die Annahme war, das Staaten, die wirtschaftlich eng aneinander gebunden sind nicht gegeneinander Krieg führen würden.  Dieses Argument hatte angesichts der aufstrebenden Wirtschaft nach dem 2. Weltkrieg durchaus einen gewissen Charme. Die Wirtschaft hat sich inzwischen aber derart gewandelt, dass vom Szenario der Nachkriegszeit kaum etwas übrig geblieben ist.   Die Argumente für die EU scheinen immer schwächer zu werden und gipfelten schlussendlich im Brexit.  
Wir haben heute eine zahnlose EU, die von vielen mehr als Hemmschuh denn als Vorteil empfunden wird. 
Eines der Hauptgründe für diese Umstände ist das in weiten Bereichen bestehende Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene. 

Dieses Prinzip verhindert zwar, dass Einzelinteressen übergangen werden können, aber verhindert auch, das die EU in angemessenem Tempo vorwärts kommt und tatsächlich Vorteile im Sinner der Gemeinschaft generieren kann.  In diesem Sinne kann man die EU als undemokratisch bezeichen, denn in einer Demokratie reicht üblicherweise eine einfache Mehrheit und in sensiblen Bereichen eine 2/3 Mehrheit für Entscheidungen aus.  In den meisten Demokratien gibt es Hürden von etwa 4% oder mehr, um überhaupt mitbestimmen zu können.  In der EU ist es jedoch ein Leichtes, mit einer derartigen Gewichtung alles zu blockieren.  Diese Regelung verschafft klarerweise gerade kleinen Mitgliedsstaaten wie Österreich relativ mehr Gewicht in der Gemeinschaft, als proportional angemessen wäre.  Dies war auch seinerzeit die Intension dieser Regelung. 

Angesichts der geopolitischen Veränderungen und wirtschaftlicher Globalisierung stellt sich jedoch die Frage, ob das so noch sinnvoll ist.
Die EU ist in dieser Konstellation nicht im Stande, mit dem Rest der Welt Schritt zu halten.  Sie gerät zusehends ins Hintertreffen, gerade was ihre Kernkompetenz, nämlich die Wirtschaft betrifft. Damit ist auch der friedenserhaltende Aspekt immer mehr in Frage gestellt. 

Zu den "Vereinigten Staaten von Europa" ist es noch ein weiter Weg. Ein erster Schritt könnte sein, sich vom Einstimmigkeitsprinzip zu verabschieden.  Es kann ja durchaus eine "strengere" Form eines Mehrheitssystems sein, etwa eine 3/4-Mehrheit. Es sollte jedoch die Möglichkeit eröffenen, Fortschritte durchzusetzten, ohne dass eine marginale Minderheit das blockieren kann. Grundsätzliche Rechte sind ja ohnehin in der Menschenrechtskonvention u. ähnlichen Vereinbarungen verbrieft.  Es gibt also kein Sorge, dass jemandem besonderes Unrecht widerfährt.
Im Gegenteil, manche demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgehensweisen mancher Staaten würden dadurch vielleicht verhindert.  Jedenfalls würde es aber mehr Tempo in die Handlungsfähigkeit der EU bringen.  Tempo ist nämlich gefragt, sowohl wenn es um die wirtschaftliche Position Eurpas in der Welt geht, als auch in der Auseinandersetzung mit globalen Herausforderungen wie der Coronakrise oder der Klimakatastrophe.

Ziel sollte daher sein, den EU-Parlamentarismus zu stärken um demokratische Vorgehensweisen zu sichern, was in der Folge die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip leichter machen würde. Anschließend könnte man die Kompetenzen in Richtung Sozial- und Gesundheitspolitik ausbauen und in der Wirtschaft neue Akzente mit ökologischem Blickwinkel setzen.

 

 



 

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