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GIS-Gebühren what else?

Erich Kapfenberger (erich) on 24.02.2020

In beinahe regelmäßigen Abständen wir das Thema ORF-Gebühren in die öffentliche Diskussion gebracht. Von wem und warum ist die Frage.

Wer die Protagonisten sind, liegt auf der Hand. Es sind jene Kräfte, die gegen einen unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk sind und weitreichende Kontrolle über die Medienlandschaft anstreben.  Der FPÖ geht es hier primär um machtpolitische Aspekte während bei der ÖVP auch handfeste wirtschaftliche Interessen mitspielen. 
Am einfachsten und sichersten kann man ein Unternehmen über die finanziellen Mittel steuern, die man ihm zur Verfügung stellt. Daher sind die ORF-Gebühren immer der Angelpunkt für diverse mehr oder weniger verdeckte Vorschläge (bzw. Anschläge), wie man das zu Gunsten der o. a. Interessen verändern könnte. 

Da gibt es z.B. den verlockenden Vorschlag, die ORF-Gebühren überhaupt abzuschaffen und den ORF aus dem Budget zu finanzieren.
Bezahlen würden wir unsere Beiträge dann natürlich auch, allerdings nicht so transparent über das Steuersystem. Die Kontrolle der Mittel läge dann aber nicht mehr in den Händen der Gebührenzahler, sondern in denen des jeweiligen Finanzministers. Damit wäre der ORF de facto in der Hand der jeweiligen Regierung, bzw. der Partei, die den Finanzminister stellt. 

In die selbe Richtung zielt die Idee, einzelne Produktionen direkt zu finanzieren und dann dem ORF und den Privaten zur Verfügung zu stellen. 

Diese und ähnliche Winkelzüge dienen nur dazu, den ORF zu schwächen bzw. beeinflussbarer zu machen.  Zahlen werden es die Bürger trotzdem, auch wenn es nicht mehr durch die GIS-Gebühr ist. 
Neben Einbußen in der demokratischen Ausgewogenheit verlieren wir auch Qualität und Objektivität in der Berichterstattung.  

Gerade in Zeiten, wie wir sie aktuell mit dem Corona-Virus erleben, ist eine seriöse gesicherte Berichterstattung, die nicht irgendwelchen wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen verpflichtet ist, wichtig. 
Daher sollte uns unser ORF diese Gebühren auch wert sein.  Jedem von uns! 

 

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