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Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten

Erich Kapfenberger (erich) on 15.02.2020

Die erster Frage der SPÖ-Mitgliederumfrage lautet also "Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten"  Das klingt auf den ersten Blick recht einleuchtend, würde es doch sofort zu einer Entlastung bestehender Mietverträge führen.   Die Konsequenz daraus wären geringere Steuereinnahmen des Staates.  Klingt super - die Mieter zahlen weniger,  die Vermieter erhalten trotz gleich viel - alle sind glücklich!

Der einzig, der dabei "draufzahlt" ist der böse Staat. Der kassiert ja ohnehin zu viel Steuern, also ist das nur gerecht. 

Hoppla!
Der Staat sind doch wir!  Zahlen dann nicht wir drauf? Was ist mit den Forderungen, die wir an den Staat haben? Steht dann dafür nicht weniger Geld zur Verfügung?  Zahlen wir uns die Verbilligung nicht dann doch wieder selbst?

Damit nicht genug.  Was wird denn mit den Mietpreisen geschehen.  Als schlauer Vermieter würde ich mir folgendes denken:  Die Mieter konnten doch die höheren Preise vor dem Steuerwegfall auch zahlen, warum sollten sie das nun nicht mehr können.  Bei Neuverträgen erhöhe ich einfach die Preise wieder langsam auf das alte Niveau.  Die Mieter werden es bezahlen ( taten sie ja vorher auch) der "böse" Staat bekommt kein Geld, dafür verdiene ich um einiges mehr.  Ist doch ein super Deal.

Wer hat bei dem Spiel also doppelt das Nachsehen?  Die Mieter!
Nicht nur dass sie wieder die alten hohen Preise bezahlen, sie erhalten auch noch weniger Leistung vom Staat aufgrund der geringeren Steuereinnahmen.

Egal ob man eine Mietpreissenkung  mit Einbeziehen des Steueraufkommens betrachtet oder nicht,  muss es jedenfalls eine Regulierung des Wohnungsmarktes geben. Eine "Mietpreisbremse" wie in Deutschland, oder ähnliche bzw. weitergehende Maßnahmen sind notwendig.  Hier geht es um Grundbedürfnisse der Menschen.  Die kann man nicht der Profitmaximierung der freien Marktwirtschaft überlassen.  Der soziale Wohnbau gehört gestärkt und die widmungsfremde Vermarktung von Wohnraum rigoros eingeschränkt. 
So wird das Angebot am Wohnungsmarkt und damit der Druck auf die Preise wieder größer. 

Fazit:
Ja, ich halte das Thema für sehr wichtig, zweifle aber daran, dass die Mehrwertsteuersenkung das geeignete Mittel ist.

 

 

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